Rechtsprechung
| LSG Rheinland-Pfalz, 05.06.1998 - L 1 B 50/98 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- NZS 1998, 543
Wird zitiert von ... (2)
- LSG Rheinland-Pfalz, 12.04.2000 - L 1 B 49/00
Untätigkeitsbeschwerde bei Stillstand oder unangemessener Verzögerung des …
1997, 123 [124]; offen gelassen: LSG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 5.6.1998 - L 1 B 50/98 - in NZS 1998, 543; a. A.: LSG Nordrhein-Westfalen in Breith. - LSG Niedersachsen-Bremen, 08.09.2006 - L 14 B 6/06 Die Beschwerde ist indessen unbegründet, denn sie ist nur unter den engen Voraussetzungen begründet, dass die Untätigkeit des Gerichtes zu einem tatsächlichen Verfahrensstillstand führt, der einer Versagung des Rechtsschutzes gleichkommt (LSG Rheinland-Pfalz, NZS 1998, 543, 544).